+++ 14:24 Stoltenberg hält sich bei Taurus-Frage raus +++ (2024)

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt vor Zaghaftigkeit bei Waffenlieferungen an die Ukraine. "Keine Option ist ohne Risiko, wenn man einen Nachbarn wie Russland hat", sagt er in einem Interview mit dem ARD-"Bericht aus Berlin". Die Ukraine habe das Recht, sich zu verteidigen - und die westlichen Verbündeten sollten das attackierte Land dabei unterstützen. Deutschland gehe hierbei "mit gutem Beispiel voran", lobt Stoltenberg. Als Beispiele nennt er Kampfpanzer, Luftverteidigungssysteme, Artillerie und Munition. Den Forderungen nach einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland an die Ukraine will sich Stoltenberg in dem Interview nicht anschließen. Er wolle einzelnen Verbündeten keine öffentlichen Ratschläge erteilen, sagt er.

+++ 13:47 Selenskyj: Ukraine benötige Luftabwehrsysteme +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem jüngsten Angriff auf den ukrainischen Energieanlagen (siehe Eintrag 10:27) einen neuen Appell für Luftabwehrsysteme veröffentlicht. Die Ukraine sei den USA und allen Partnern für ihre Entscheidungen zur Unterstützung dankbar. Weiter schreibt er auf X, die Ukraine benötige ausreichende Mengen an Luftabwehrsystemen und anderen Waffen, um ihre Städte zu schützen und an der Front zu bestehen. "Der Terror sollte immer verlieren, und jeder, der uns hilft, gegen den russischen Terror zu bestehen, ist ein wahrer Verteidiger des Lebens", schreibt er.

+++ 13:17 Lindner: Ukraine ist Deutschlands erste Verteidigungslinie gegen Putin +++
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der Ukraine weitere deutsche Hilfe bei ihrem Abwehrkampf gegen Russland zugesagt. Beim Bundesparteitag in Berlin macht er deutlich, dass dies auch im deutschen Interesse sei. "Wir unterstützen die Ukraine, weil sie unsere first line of defence (erste Verteidigungslinie) gegen Putin ist", sagt Lindner. Kremlchef Wladimir Putin habe die Ukraine angegriffen - "er meint aber uns alle und unsere Lebensweise". Putin wolle nicht nur die Ukraine von der Landkarte entfernen, er wolle auch Europa und die NATO spalten und erreichen, dass sich die USA aus Europa zurückziehen, warnt Lindner. "Putins Ziel ist nicht die Ukraine. Putins Ziel ist es, Macht über uns ausüben zu können. Und das darf ihm niemals gelingen."

+++ 13:02 Ukraine: Ein Toter und 14 Verletzte nach russischen Angriffen auf Südukraine +++
Bei den jüngsten Angriffen Russlands auf die ukrainischen Gebiete Cherson, Donezk, Charkiw und Dnipropetrowsk ist eine Person getötet und 14 weitere verwundet worden. Das meldet "The Kyiv Independent" unter Berufung auf die regionalen Behörden.

+++ 12:36 Russland überzieht Ukraine mit Luftschlägen +++
Russland hat die Ukraine mit neuen massiven Raketen-Angriffen überzogen. Die Luftstreitkräfte in Kiew melden, dass 21 von insgesamt 34 Raketen und Marschflugkörpern verschiedener Typen abgeschossen worden seien. Die Angriffe seien aus der Luft, vom Schwarzen Meer und vom Boden aus erfolgt, hieß es.

+++ 12:17 Kreml: Keine Friedensgespräche mit der Ukraine in Aussicht +++
Es gäbe derzeit keinen Grund, Friedensgespräche mit der Ukraine zu führen, das habe der Kreml laut Sky News erklärt. Demnach habe ein Sprecher des Kremls gesagt, die beiden Nationen würden nicht über ein Ende des Konflikts diskutieren, nachdem Kiew eine formelle Absage an Verhandlungen erteilt habe. Die Äußerungen beziehen sich auf ein vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unterzeichnetes Dekret aus dem Jahr 2022, in dem die Aussicht auf Gespräche mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin für "unmöglich" erklärt wird.

+++ 11:49 Journalist Mingasow wegen "Fake News" in Russland unter Hausarrest gestellt +++
Ein Gericht in Chabarowsk hat den Journalisten Sergej Mingasow unter Hausarrest gestellt. Das berichtet Radio Free Europe. Am Freitag war Mingasow in der weit östlich gelegenen Region Chabarowsk in Russland festgenommen worden, weil er Inhalte "über die Vorfälle in Butscha" bei Telegram weiterverbreitet habe, erklärt dessen Anwalt Konstantin Bubon bei Facebook. Er bezieht sich damit auf ein russisches Massaker in Butscha im Jahr 2022.

+++ 11:28: Nach Drohnen-Angriff: Russische Ölraffinerie stellt Betrieb ein +++
Aufgrund der Schäden nach einem ukrainischen Drohnen-Angriff (siehe Eintrag 08:02) hat eine russische Ölraffinerie in Slawjansk-na-Kubani ihren Betrieb teilweise eingestellt. Das meldet Sky News unter Berufung auf einen Bericht der russischen Nachrichtenagentur TASS. Demnach soll der durch den Angriff ausgelöste Brand in der Raffinerie Schäden verursacht haben, die derzeit noch nicht zu überschauen seien. Weshalb der Betrieb in Teilen eingestellt werden musste, so wird der Sicherheitsdirektor zitiert. Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, dass seine Luftabwehreinheiten 66 ukrainische Drohnen über dem Gebiet der Region Krasnojarsk und zwei weitere über der Halbinsel Krim abgefangen und zerstört hätten.

+++ 10:58 US-Geheimdienst: Putin habe Nawalnys Tod nicht angeordnet +++
Unter Berufung auf die Ermittlungen des US-Geheimdienstes berichtet das "Wall Street Journal" (WSJ), dass der russische Präsident Wladimir Putin höchstwahrscheinlich nicht die Tötung des Oppositionsführers Alexej Nawalny angeordnet hat. Nawalny, einer der schärfsten Kritiker Putins, starb im Februar im Alter von 47 Jahren in einem arktischen Gefangenenlager. Seine Frau und andere Oppositionelle beschuldigten den russischen Staatschef, Nawalnys Ermordung beauftragt zu haben - eine Anschuldigung, die der Kreml stets zurückgewiesen hat. Vor allem der Zeitpunkt so kurz vor der Präsidentschaftswahl in Russland sei ausschlaggebend für die Einschätzung gewesen, so das "WSJ" unter Berufung auf einige seiner Quellen.

+++ 10:27 Bürgermeister: Russische Raketen treffen Krankenhaus in Charkiw +++
Bei einem russischen Raketenangriff auf die Ukraine soll ein Krankenhaus in Charkiw beschädigt worden sein. Das teilt der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow, auf Telegram mit. Zuvor hatte der ukrainische Energieminister German Galuschtschenko bekannt gegeben, dass Energieanlagen ebenfalls beschädigt wurden (siehe Eintrag 08:49). Terechow zufolge hielten sich zum Zeitpunkt des Beschusses mehr als tausend Menschen in dem medizinischen Komplex auf: 900 Patienten und etwa 250 Krankenhausmitarbeiter. Infolge des Beschusses sei ein Patient verletzt worden. Nach Angaben der ukrainischen Armee soll Russland in der Nacht 34 Raketen auf die Ukraine abgefeuert haben. Davon konnten demnach 21 abgeschossen werden.

+++ 09:56 ISW warnt vor russischer Sommeroffensive +++
In seinem neuesten Bericht hat das Institute for the Study of War (ISW) vor einer möglichen russischen Sommeroffensive gewarnt. Die US-Militärhilfen seien auf dem Weg in die Ukraine. Es würde jedoch einige Wochen dauern, bis sie an der Front ankämen. Dem Institut zufolge müsse die ukrainischen Streitkräfte die Hilfe zunächst dazu nutzen, die Frontlinien zu stabilisieren. Zudem sollte die Ukraine versuchen, die anhaltenden russischen Vorstöße zu stoppen, insbesondere in den Gebieten Awdijiwka und Tschassiw Jar in der Region Donezk. Dem Institut zufolge könnte die russische Offensive bereits im Juni beginnen.

+++ 09:22 Ukraine: Über 1000 russische Soldaten in den letzten Tagen getötet +++
Nach Angaben des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte sollen seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine 465.054 russische Soldaten gefallen sein. Allein in den letzten Tagen sollen demnach mehr als 1100 russische Soldaten verstorben sein. Dem Bericht zufolge hat Russland außerdem 7268 Panzer, 13.971 gepanzerte Kampffahrzeuge, 16.019 Fahrzeuge und Treibstofftanks, 11.905 Artilleriesysteme, 1049 Mehrfachraketen-Systeme, 775 Luftabwehrsysteme, 348 Flugzeuge, 325 Hubschrauber, 9.485 Drohnen, 26 Schiffe und Boote sowie ein U-Boot verloren.

+++ 08:49 Ukraine meldet neue Angriffe auf Energieanlagen +++
Russland hat nach Angaben der Ukraine erneut die Energie-Infrastruktur des Landes angegriffen. Ziel seien Anlagen in den Regionen Lwiw und Iwano-Frankiwsk im Westen sowie Dnipropetrowsk in der Mitte der Ukraine gewesen, teilt Energieminister German Galuschtschenko auf Telegram und Facebook mit. Bei den Angriffen sei mindestens ein Arbeiter verletzt worden und es sei zu Schäden gekommen.

+++ 08:02 Medienbericht: Brand in russischer Ölraffinerie +++
Nach einem ukrainischen Drohnen-Angriff auf das südrussische Gebiet Krasnodar (siehe Eintrag 06:15) soll in der Ölraffinerie in Slawjansk-na-Kubani ein Feuer ausgebrochen sein. Das berichtet Radio Free Europe unter Berufung auf Angaben des russischen Katastrophenschutzministeriums. Demnach soll das Feuer bereits gelöscht worden sein. Auch im März 2024 hatte es einen ukrainischen Drohnen-Angriff auf die Raffinerie in Slawjansk-na-Kubani gegeben.

+++ 07:27 Team kündigt Gedenkkonzert für Alexej Nawalny in Berlin an +++
Am 4. Juni 2024 wird ein Konzert in Gedenken an Alexej Nawalny in der Uber Eats Music Hall in Berlin stattfinden. Das kündigen Weggefährten des russischen Oppositionellen auf dem Telegram-Profil "Team Nawalny" an. Nawalny verstarb im Februar 2024 in russischer Gefangenschaft. Sein Tod löste nationale und internationale Proteste aus. "Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass Alexejs Name und seine Ideen so laut wie möglich gehört werden", heißt es in der Ankündigung auf Telegram. Die Veranstaltung ist dem Geburtstag des Oppositionellen gewidmet. Demnach sollen Noize MC, Casta, p*rnofilmi und Aigel auf der Bühne auftreten.

+++ 06:57 Kreml übergibt russische Tochter von Bosch an Gazprom +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die russischen Tochtergesellschaften der Haushaltsgerätehersteller Ariston und Bosch unter Zwangsverwaltung der Gazprom Holding gestellt. Die offizielle russische Gesetzesdatenbank veröffentlicht dies in einem Dekret. Demnach werden 100 Prozent der Anteile beider Unternehmen an Gazprom Bytowyje Sistemy übertragen. Das deutsche Unternehmen Bosch hatte nach Beginn des Krieges in der Ukraine die Fertigung von Waschmaschinen und Kühlschränken in Russland gestoppt. Medienberichten zufolge sucht das Unternehmen einen Käufer für sein Hauptquartier in Moskau. Nach Angaben der Tageszeitung "Kommersant" hatte Bosch bis Ende vergangenen Jahres praktisch seine Aktivitäten im Land eingestellt.

+++ 06:25 Russland meldet Drohnen-Angriff aus der Ukraine +++
In der Nacht zum Samstag soll Russlands Flugabwehr einen ukrainischen Drohnen-Angriff über dem südrussischen Gebiet Krasnodar abgewehrt haben. Das teilt der Gouverneur von Krasnodar, Weniamin Kondratjew, am Samstagmorgen in seinem Telegram-Kanal mit. Vorläufigen Informationen zufolge seien mehr als zehn Drohnen in verschiedenen Bezirken abgefangen worden. Demnach hätten die Drohnen auf Ölraffinerien und Infrastruktureinrichtungen gezielt. Es habe weder Verletzte noch schwere Schäden gegeben, so der Gouverneur weiter. Einsatzkräfte seien dabei, Brände zu löschen, die von abstürzenden Trümmerteilen entfacht worden seien. Krasnodar liegt am Asowschen Meer und unweit der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim.

+++ 05:54 Norwegen zahlt Millionen für die Wartung von Leopard-Panzern in Polen +++
Das norwegische Verteidigungsministerium gibt bekannt, dass es bis zu 13,7 Millionen Dollar für die Wartung von Leopard-2A4-Panzern in einem polnischen Wartungszentrum bereitstellen will. Die Mittel sind für die Unterstützung, Reparatur und Wartung der bereitgestellten Ausrüstung bestimmt, wobei die technische Hilfe in Polen geleistet werden soll. Ferner hat Norwegen der Ukraine kürzlich Militärgüter im Wert von rund 91,3 Millionen Dollar gespendet, darunter Artilleriegranaten, Panzerabwehrwaffen und Minenräumgeräte. Im Rahmen einer gemeinsamen Anstrengung der nordischen Länder unterstützt Norwegen die Ausbildung von ukrainischem Minenräum-Personal in Litauen.

+++ 05:04 Japan unterstützt ukrainischen Energiesektor +++
Während eines Besuchs in Japan führte eine ukrainische Delegation unter Leitung des Energieministers German Galushchenko Gespräche mit japanischen Beamten über Unterstützung beim Wiederaufbau des ukrainischen Energiesektors. Die japanischen Beamten erklären sich dabei bereit, ihr Fachwissen im Bereich der nuklearen Sicherheit und des Wiederaufbaus weiterzugeben, und bekräftigen ihre anhaltende Unterstützung für die Ukraine in internationalen Foren wie der G7. Keichi Ichikawa, der stellvertretende Chefsekretär des japanischen Kabinettssekretariats, erklärt, dass die Unterstützung des ukrainischen Energiesektors nach wie vor der wichtigste Schwerpunkt der japanischen Hilfsmaßnahmen sei.

+++ 03:50 Ukraine: Zwei Tote nach russischem Angriff auf Oblast Sumy +++
Russische Streitkräfte griffen am vergangenen Tag neun Gemeinden in der nordöstlichen ukrainischen Oblast Sumy an, wobei zwei Menschen getötet und fünf Zivilisten verletzt wurden, wie die Regionalverwaltung mitteilt. In den vergangenen 24 Stunden wurden mindestens 85 Explosionen gemeldet. Russland schlug mindestens 24 Mal in der Region zu und traf dabei die Gemeinden Chotin, Yunakiwka, Bilopillia, Woroschba, Krasnopillia, Nova Sloboda, Schalyhyne, Seredyna-Buda sowie die Regionalhauptstadt Sumy. Den ganzen Tag über griff Russland die Region mit Mörser-, Artillerie-, Granatwerfer- und Drohnen-Angriffen an. Mehrere ungelenkte Raketen trafen nach Angaben der Militärverwaltung der Oblast Sumy die Stadt Bilopillia und umliegende Gebiete.

+++ 02:20 Anwälte von russischem Vize-Verteidigungsminister gehen offenbar in Berufung +++
Einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge legen die Anwälte des stellvertretenden russischen Verteidigungsministers Timur Iwanow Berufung gegen eine gegen ihn angeordnete Untersuchungshaft ein. Ein russisches Gericht hatte am Mittwoch entschieden, dass Iwanow für zwei Monate in Untersuchungshaft muss, weil er verdächtigt wird, Bestechungsgelder angenommen zu haben. Russischen Medienberichten zufolge drohen dem 48-jährigen Iwanow bis zu 15 Jahre Haft. Iwanow arbeitete in Brennstoff- und Energieunternehmen sowie in der Moskauer Regionalregierung, bevor er 2010 ins Verteidigungsministerium wechselte. 2016 wurde er zum Vizeminister ernannt.

+++ 00:55 Belgien investiert 200 Millionen Euro in Luftverteidigungsinitiative +++
Belgien wird 200 Millionen Euro für die von Deutschland geführte Luftverteidigungsinitiative bereitstellen und die Ukraine mit Raketen beliefern, sagt die belgische Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder bei einer Pressekonferenz. Die Verteidigungsministerin nannte jedoch weder die Anzahl noch die Art der Waffen, die nach Kiew geschickt werden sollen.

+++ 23:29 Spanien bestätigt geplante Patriot-Lieferung +++
Madrid wird der Ukraine Patriot-Flugabwehrraketen zur Verfügung stellen, kündigt die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles am 26. April auf dem Gipfeltreffen im Ramstein-Format an. Ihre Bestätigung folgt auf Medienberichte, wonach Spanien eine "begrenzte Anzahl" solcher Raketen schicken würde, da das Land insgesamt nur etwa 50 in Reserve hat. Robles hat nicht gesagt, wie viele der Systeme Madrid liefern wird.

+++ 21:52 Ukraine erhält Leichen getöteter Soldaten zurück +++
Die Ukraine erhält von Russland die Leichen von 140 getöteten Soldaten zurück. Die Soldaten hätten in den Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson gekämpft, teilt der für Kriegsgefangenenbelange zuständige Koordinationsstab bei Telegram mit. Fünf Leichen seien vom Abschnitt Sumy in der Nordukraine. In diesem Bereich hat Russland keine ukrainischen Gebiete unter seiner Kontrolle. Jedoch hatten Anfang März Einheiten aus angeblich russischen Freiwilligen vom Gebiet Sumy aus Vorstöße auf russisches Gebiet unternommen. Nach der Feststellung der Identität der Toten werden diese an die Angehörigen übergeben.

+++ 21:18 Insider: Hälfte russischer China-Zahlungen über Mittelsmänner +++
Angesichts der Sorge chinesischer Banken vor US-Sanktionen wegen russischer Zahlungen blüht Insidern zufolge der Markt für Zwischenhändler. Bis zur Hälfte aller russischen Transaktionen in China würden mittlerweile über Vermittler abgewickelt, sagen vier mit der Angelegenheit vertraute Personen, darunter Handelsberater, Banker sowie Importeure und Exporteure. Grund dafür seien Engpässe, weil russische Unternehmen versuchten, Konten bei der VTB Shanghai zu eröffnen - der einzigen russischen Bank mit einer Filiale in China. Deshalb griffen Geschäftsleute trotz hoher Gebühren und dem Risiko einer Beschlagnahmung ihrer Überweisungen auf Vermittler zurück. Diese seien unter anderem in Hongkong, Kirgisistan, Kasachstan und den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässig.

Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.